SteuerFokus
Unser SteuerFokus informiert Sie über News rund aus dem Steuerrecht zu höchstrichterlicher Rechtsprechung der Finanzgerichte, des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie wichtige Erlasse der Finanzverwaltung. Darüber hinaus finden Sie hilfreiche Steuertipps und Merkblätter für Sie als Unternehmer, Privatpersonen, Freiberufler oder Vermieter.
Beachten Sie auch unsere Checklisten zu Unternehmensformen und zur Rechtsformwahl.Viel Nutzen wünscht Ihnen
Ihr Steuerberater
Frank Möller
02.05.2012
Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind
Mit Urteil vom 9. Februar 2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht. [mehr]
18.04.2012Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
Mit Urteilen vom 22. Dezember 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält. [mehr]
18.04.2012
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen
Mit Urteil vom 23. November 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann. [mehr]
28.03.2012
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 9. Februar 2012 entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können. [mehr]
21.03.2012
Wesentliche Beteiligung: Maßgeblichkeit des Gesamtvertragskonzepts
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Oktober 2011 entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (a.F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzepts aber endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll und auch wird. [mehr]
14.03.2012
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2011 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. [mehr]
07.03.2012
Neues zum Vorsteuerabzug
In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Voraussetzungen des Steuervorabzugs bei Holdinggesellschaften, beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen und mit dem Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten befasst. [mehr]
08.02.2012
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 16. November 2011 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. [mehr]
25.01.2012
Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. [mehr]
02.12.2011
Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
Mit Urteil vom 22. September 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt. [mehr]
30.11.2011
Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht. [mehr]
09.11.2011
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. [mehr]
19.10.2011Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen vom 19. Juli 2011 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat. [mehr]
05.10.2011Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 27. Juli 2011 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. [mehr]
28.09.2011
Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13. Juli 2011 entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können. [mehr]
14.09.2011Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 30. Juni 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten. [mehr]
09.09.2011Bilanzierung eines „Bearbeitungsentgelts“ für einen Kredit
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt ("Bearbeitungsentgelt") für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen kann. [mehr]
17.08.2011
Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 28. Juli 2011 VI entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte. [mehr]
10.08.2011Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. [mehr]
27.07.2011
Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld
nachteilig seinMit Urteil vom 9. Juni 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7.680 EUR im Streitjahr 2005 (heute 8.004 EUR) abgegolten. [mehr]
21.07.2011
Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
Mit zwei heute verkündeten Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden. [mehr]
13.07.2011Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Mai 2011 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. [mehr]
27.06.2011
Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar
Mit Urteil vom 20. April 2011 I R 2/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können. [mehr]
06.06.2011
Gründungszuschuss: Bundesregierung plant gravierende Änderungen bei der Gründungsförderung durch die Arbeitsagenturen
Der Gründungszuschuss erleichtert Arbeitslosen den Schritt in die Selbstständigkeit. Nun plant die Bundesarbeitsministerin von der Leyen bereits zum 1. November 2011 massive Sparmaßnahmen beim Gründungszuschuss. [mehr]
27.05.2011Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Mit Beschluss vom 14. April 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. [mehr]
20.05.2011In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. Februar 2011 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. [mehr]
12.05.2011Abzug von Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland
Mit Urteil vom 24. Februar 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. [mehr]
28.04.2011Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 2. März 2011 das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. [mehr]
23.04.2011BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. [mehr]
22.04.2011EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
Der Bundesfinanzhof hat durch Beschluss vom 2. März 2011 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. [mehr]
20.04.2011Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer "Oldtimersammlung"
Mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 27. Januar 2011 hatte der Bundesfinanzhof zur Abgrenzung der unternehmerischen Tätigkeit von einer privaten Sammlertätigkeit zu entscheiden. Er beurteilte die Sammlung von Oldtimern und Neufahrzeugen nicht als unternehmerisch und versagte dem Sammler damit die Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer durch das Finanzamt. [mehr]
19.04.2011Besteuerungsvermeidung durch grenzüberschreitende Organschaften
Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 9. Februar 2011 die Begründung einer sog. gewerbesteuerlichen Organschaft "über die Grenze" zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft anerkannt. [mehr]
18.04.2011BFH stärkt Umsatzsteueranspruch im Insolvenzfall
Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 hat der Bundesfinanzhof eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. [mehr]
15.04.2011Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit (Seefahrt)
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet. [mehr]
13.04.2011Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 24. Februar 2011 hat der Bundesfinanzhof daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 (Pressemitteilung Nr. 109 vom 23. Dezember 2009) blieb ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert dabei außer Betracht. [mehr]
06.04.2011Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Mit Urteil vom 18. Januar 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen. [mehr]
